Gekreuzigt – Die Wahl der eQual #BTW2017 //1655

Die Bundestagswahl steht wieder mal bevor. Ich habe meine zwei Kreuzchen bereits über Briefwahl gemacht (aber noch nicht in den Briefkasten geworfen), weil ich am Wochenende ja nicht in der Stadt bin.

Zwar stehe ich nicht wirklich hinter der Partei, die ich gewählt habe, aber sie trifft meine Einstellung zu einigen politischen Themen noch am ehesten, und hat wohl gute Chancen, diesmal wieder in den Bundestag einzuziehen. Insofern das kleinste Übel, das ich aber nicht als Empfehlung gebe. Dass ich keine idiologischen Weltverbesserer, radikal-idealistische Realitätsverweigerer oder leistungsfeindliche Ignoranten, die allesamt völlig ausblenden, dass ihre (teils abstrusen) Forderungen Kosten verursachen, die erst mal erwirtschaftet werden müssen, wähle, dürfte klar sein.
Der Wahlomat war mir keine richtige Hilfe. Er behandelte vor allem Themen, die mich weniger interessieren, und fragte kaum etwas, das mir wirklich wichtig ist. Und einige Fragen waren missverständlich formuliert. Immerhin konnte ich Fragen, zu denen ich keine eindeutige Meinung habe, überspringen.

Die Medien sind nicht gerade vertrauenswürdig. Früher haben Journalisten noch aufwändig recherchiert, heute wiederholen sie oft nur selektiv, tendenziös und einseitig die Nachrichten, die ihrer eigenen Meinung entsprechen, ohne sie auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen.
Das finde ich schade und befremdlich. Selbst wenn man mit einer Partei so gar nichts am Hut hat, sollte Journalismus neutral berichten. Gute Journalisten erkennt man daran, dass sie ihre persönliche Meinung für ihre Berichterstattung ausblenden können, und unparteiisch informieren.

Mir ist auch die eine oder andere Partei zuwider (eigentlich alle mehr oder weniger). Trotzdem hoffe ich für die Zusammensetzung des zukünftigen Bundestags, dass zumindest die extremen politischen Ausrichtungen Gegengewichte finden, die ihre Wirkung ausgleichen und herausmitteln.

Eigentlich widerstrebt mir das ganze Parteiensystem. Die eine Partei vertritt eine akzeptable Finanzpolitik, aber eine miese Bildungspolitik, die andere Partei eine durchdachte Umweltpolitik, aber eine schauderhafte Außenpolitik, die nächste eine ordentliche Energiepolitik, aber eine gräußliche Familienpolitik, und so weiter und so fort (alles völlig willkürliche Beispiele, ohne tatsächliche Zuordnung).
Von der Fünf-Prozent-Hürde mal abgesehen, die Millionen Stimmen einfach ignoriert (warum kann in einem Etwa-600-Personen-Parlament ein Sechstel Prozent – das sind immerhin je nach Wahlbeteiligung bis zu rund 100000 Stimmen- nicht einen Sitz ergeben?), wirken sich Stimmen für kleinere Parteien indirekt auf das Ergebnis aus.

Wie letztes Jahr das Dilemma in den USA, haben wir im Grunde jetzt ebenfalls nur die Wahl zwischen Skylla und Charybdis. Ich hätte nie gedacht, dass es ein Kanzlerkandidat schafft, die bestehende Kanzlerschaft als das kleinere Übel zu sehen. Es braucht ja nicht jeder Abitur zu haben. Aber mit seiner Unbildung zu kokettieren und dies als Argument zu vermarkten („seht her, ich bin genauso dumm wie ihr alle, habe keine Ahnung, und bin stolz darauf!“) ist an dümmlichem Popelismus kaum zu überbieten. Da hat die aktuelle Kanzlerin zumindest noch den Vorteil einer guten Bildung (obwohl davon offenbar auch nicht viel hängengeblieben ist, und sie es nicht umsetzt). Und Wahlkampf mit verfälschten Darstellungen zu machen (um es mal sehr freundlich auszudrücken) ist nicht vertrauenerweckend.
So oder so ist es eine Lose-lose-Situation, bei der wir alle nur verlieren können.

Was mir in unserem politischen System auch gegen den Strich geht, ist der Fraktionszwang. Warum dürfen bei Abstimmungen nicht alle Abgeordneten nach ihrem eigenen Wissen und Gewissen entscheiden? Dafür wurden sie doch gewählt. Wenn sie sich jedoch eh an ihre Fraktion halten müssen, dann wäre es ein wesentlich effizienteres und billigeres Vorgehen, die einzelnen Parteien für das Ergebnis mit ihrem Stimmanteil zu gewichten. Auf diese Weise könnten wir uns die ganzen Abgeordneten (die nur der Diskretisierung und Quantelung dienen) und ihre Diäten sparen.

Was auch oft übersehen wird, ist, dass die Mehrheit nicht immer recht hat. Es gibt zwar eine gewisse Schwarmintelligenz, aber dennoch ist es ein Trugschluss zu glauben, nur weil eine Mehrheit eine bestimmte Partei wählt, diese Partei dann unfehlbar wäre.